Oft ist in der Berichterstattung um den UN-Nachhaltigkeitsgipfel folgender Appell herauszuhören: man soll Rio+20 als Chance zur Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschaftsweise sehen. Der Beobachter muss jedoch kein Prophet sein, um einen Misserfolg der am Mittwoch beginnenden Verhandlungen zwischen über 100 Staats- und Regierungschefs zu prognostizieren. Zunächst sind es negative Signale vieler wichtiger Amtsträger, die eine zuversichtliche Stimmung im Keim ersticken. So halten es US-Präsident Barack Obama, der britische Premierminister David Cameron und sogar Kanzlerin Angela Merkel für nicht notwendig, dem Gipfel beizuwohnen. Für Merkel ist es ausreichend, Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) nach Rio zu schicken. Damit untergräbt die Bundeskanzlerin die Bedeutung der Umweltkonferenz und versäumt es, international ein Zeichen zu setzen.
Auch eine zunehmende Verdrossenheit der teilnehmenden Länder gegenüber dem „Zero Draft“, der schließlich die nachhaltige Wirtschaftsweise fixieren soll, zeichnet sich ab. Die USA weist schon lange die Verantwortung von sich, als Industrienation eine wichtige Vorreiterrolle in puncto Nachhaltigkeit spielen zu müssen. Obamas Klimabotschafter Todd Stern missfällt hierbei das Prinzip der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“. Für die USA sei diese Unterscheidung vollkommen inakzeptabel. Er verstehe sie als Brandmauer zwischen entwickelten und sich entwickelnden Ländern. Ein explizites Problem für die Agenda stellt für die USA die Formulierung „sich verpflichten“ dar.
Die Entwicklungsländer sehen das genauso, so dass die Gräben zu einer Einigung sich vertieft haben. Das Verhältnis zwischen Streitpunkten und Konsensentscheidungen im aktuellen Papier liegt deshalb noch bei 2:1. Inhaltlich sind viele Kernpunkte im aktuellen Entwurf gestrichen worden. So hat Gastgebeber Brasilien als Verhandlungsführer ein Papier vorgelegt, das von den einstigen 80 auf 56 Seiten gekürzt wurde. Hierin ist ebenfalls ungeklärt, ob Gentechnik oder Atomenergie zur anvisierten “Green Economy” gehören sollen oder nicht.
Die Umweltorganisation WWF kritisiert die Verwässerung des wichtigen Papiers. Es tauche mit der Formulierung „wir werden“ nur an drei Stellen Entschlossenheit auf; das schwammige „wir fördern“ aber ganze 66 mal. Insgesamt sei der Zero Draft „kein Handbuch zur Rettung der Welt“. Auch Daniel Mittler von Greenpeace International ist mit dem bisherigen Papier alles andere als zufrieden. Es sei „beschämend unangemessen“. Einige Regierungen würden Umweltsündern entgegenkommen, indem sie Zusagen verwässerten und sich in Hunderten Streitpunkten verlören. Die Umweltorganisationen stimmen weitgehend mit den Aussagen des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon überein. Dieser erklärte: “Die Verhandlungen enttäuschen mich. Sie kommen nicht schnell genug voran”. Und weiter: “Wir verfügen über einen ehrgeizigen Plan für echten Fortschritt. Doch müssen wir bei den schwierigen Themen einen Konsens erreichen.” Bei allem Optimismus ist davon aber nicht auszugehen.
Eine kurze Presseschau zu Rio:
http://womblog.de/rio20-beschmend-unangemessen-enttuschung-ber-verlauf-der-rio20-vorgesprche
http://latina-press.com/news/127299-rio20-brauchbares-ergebnis-in-weite-ferne-gerueckt/
http://www.tagesspiegel.de/politik/gipfel-rio-20-welche-farbe-hat-die-welt-von-morgen/6763034.html
