Im Frühjahr 2011 gingen Zehntausende in Bahrain auf die Straße, um nach dem Vorbild der Proteste in Tunesien und Ägypten für politische Reformen und ein Ende der Diskriminierung der schiitischen Mehrheit im Land zu demonstrieren. Die regierungskritischen Demonstrationen wurden blutig niedergeschlagen, es kam zu massiven Menschenrechtsverletzungen. Bis heute wurden mindestens 60 Menschen getötet. Hunderte Aktivisten und Oppositionelle verloren ihre Arbeits- bzw. Studienplätze, kamen in Haft und wurden in unfairen Prozessen vor Militärgerichten zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt.
Zahlreiche festgenommene Demonstrierende wurden während ihrer Haft von den bahrainischen Sicherheitskräften gefoltert und misshandelt. Die am häufigsten angewandten Foltermethoden waren Schläge, Fausthiebe, Fußtritte, die Anwendung von Elektroschocks an verschiedenen Körperteilen und die Androhung von Vergewaltigung. Die Häftlinge wurden außerdem beschimpft und verbal gedemütigt.
Zwar hat Bahrain das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (UN-Antifolterkonvention) ratifiziert, hat aber manche Bestimmungen der Konvention nicht in die nationale Gesetzgebung übernommen. Trotz eines Versprechens des Königs die Vorwürfe untersuchen zu lassen, unternahm die bahrainische Regierung nicht genug, um die Anwendung von Folter durch Polizei und Sicherheitskräfte zu ächten und strafrechtlich zu verfolgen. Insbesondere höherrangige Angehörige der Sicherheitskräfte oder der bahrainischen Armee genießen bis heute Straffreiheit. Lediglich einige niederrangige Polizisten, gegen die im Zusammenhang mit Todesfällen in Haft ermittelt wurde, sind bisher vor Gericht gestellt worden.
Die bahrainischen Behörden bemühen sich unterdessen um die Verbesserung ihres Ansehens und versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass Bahrain ein sicheres Land sei. Die Austragung des Formel 1-Grand Prix im April 2012 sollte der Weltöffentlichkeit signalisieren, Bahrain sei zur Normalität zurückgekehrt. Doch vor als auch während des Rennens kam es zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Die Diskriminierung der schiitischen Bevölkerungsmehrheit in Bahrain wurde bisher nicht beendet. Und nach wie vor befinden sich Dutzende von Gefangenen in Haft, die friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Mindestens fünf Personen sind 2011 in Haft an den Folgen der Folter gestorben. Die Opfer und die Angehörigen der in Haft ums Leben gekommenen Personen wurden nicht entschädigt.
Sehr geehrter Herr Premierminister,
bei den Protesten für mehr politische und bürgerliche Rechte in Bahrain, die im Februar 2011 begannen, gingen Polizei und Sicherheitskräfte wiederholt mit exzessiver Gewalt gegen friedliche Demonstrierende vor. Hunderte wurden festgenommen, viele von ihnen sollen in Haft gefoltert und misshandelt worden sein. Mindestens fünf Personen starben in Haft an den Folgen der Folter.
Obwohl Seine Majestät der König versprochen hat, die Vorwürfe untersuchen zu lassen, gingen die Verantwortlichen überwiegend straffrei aus. Zwar wurden mehrere Anklagen gegen niederrangige Angehörige von Polizei und Sicherheitskräften erhoben. Berichten zufolge arbeiten höherrangige Angehörige der Sicherheitskräfte, die im vergangenen Jahr offenbar Folter und Misshandlungen angeordnet haben, jedoch weiterhin in ihren Positionen, ohne dass Ermittlungen gegen sie eingeleitet wurden. Die Opfer und die Angehörigen der in Haft ums Leben gekommenen Personen wurden nicht entschädigt.
DESHALB FORDERN WIR,
• alle Foltervorwürfe sowie Todesfälle von Gefangenen in Haft umfassend und unabhängig zu untersuchen und die Opfer, beziehungsweise deren Angehörige, angemessen zu entschädigen.
• diejenigen, die für Folter, Misshandlungen sowie für Todesfälle von Gefangenen in Haft verantwortlich sind, einschließlich derer, die entsprechende Befehle gegeben haben, in fairen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft zu ziehen und zwar unabhängig von ihrer Position in der Regierung oder ihrem Rang.
• diejenigen, die im Verdacht stehen, sich an Folter und Misshandlung von Gefangenen beteiligt oder entsprechende Befehle gegeben zu haben, während der Ermittlungen vom Dienst zu suspendieren
Hochachtungsvoll
