Seit dem vergangenen Jahr gibt es einen Friedensvertrag für Darfur, ausgehandelt zwischen dem Regime in Khartum und der Gruppe “Bewegung für Freiheit und Gerechtigkeit”. Für die Menschen hat sich nur wenig zum Besseren verändert. Warum das so ist und was nun getan werden muss, erklärt Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker im Gespräch.
Es heißt in Darfur herrscht heute Frieden. Das klingt doch nach einem wirklichen Fortschritt.
Genau danach soll es auch klingen. Mit dem Vertrag versucht die Regierung in Khartum zu suggerieren: Alles ist in Ordnung. Dabei ist nichts in Ordnung: Es kommt immer noch zu Vertreibungen, das Land der schon Vertriebenen ist immer noch besetzt, es gibt Tote, es gibt Vergewaltigungen, es gibt sogar immer noch Luftangriffe. Der Konflikt um Darfur ist neun Jahre alt und er ist leider immer noch nicht zu Ende.
Was ist das dann für ein Vertrag?
Es ist ein separates Abkommen zwischen der sudanesischen Regierung und der Gruppe “Bewegung für Freiheit und Gerechtigkeit”. Andere große Oppositionsgruppen und Rebellenverbände sind nicht beteiligt. Daraus lässt sich nur folgern: Jeder Separatfrieden ist in Darfur zum Scheitern verurteilt.
Laut Vereinbarung sollen die Flüchtlinge in ihre Heimatdörfer zurückkehren. Passiert das nicht?
Die Regierung versucht tatsächlich, die großen Flüchtlingslager innerhalb des Sudans auszutrocknen, um die Menschen zum Gehen zu zwingen. Wohin ist völlig unklar, weil es keinerlei Rechtsicherheit gibt. Denn wenn Flüchtlinge tatsächlich in ihre Dörfer zurückkehren, stellen sie meist fest, ihr Land ist besetzt und die Besetzer machen keinerlei Anstalten zu gehen. Die Menschen werden meist gleich wieder vertrieben.
Was heißt das für die Flüchtlinge in den Nachbarländern wie dem Tschad?
Sie hören und erfahren natürlich von Verwandten, dass sich nichts wirklich geändert hat und bleiben in ihren Lagern. Die Lage dort ist trist, es wächst eine ganze Generation heran, die nur die Lager kennt. Allein im Tschad gibt es wohl an die drei Millionen Flüchtlinge aus Darfur.
Der Sudan hat sich verpflichtet, die Verbrechen der vergangenen Jahre aufzuklären und die Schuldigen zu bestrafen.
Dazu ist nur zu sagen, dass mittlerweile der dritte Staatsanwalt in kurzer Zeit den Hut genommen hat, der mit der Aufklärung der Verbrechen beauftragt war. Die vermeintliche Strafverfolgung im eigenen Land ist Propaganda.
Was sind ihre Forderungen an die internationale Staatengemeinschaft?
Sie sollen sich nicht von vermeintlichen Friedensverträgen blenden lassen. Separatfrieden und Partikularübereinkünfte haben im Sudan Tradition und sind oft nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Die Weltgemeinschaft muss den Druck auf das Regime von al-Bashir aufrecht erhalten und so etwas wie eine Paketlösung anstreben, in der eine breite Basis für Frieden gefunden wird. Die Lage ist dafür eigentlich günstig. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation steht das Regime auch bei seinen Anhängern unter enormen Druck. Es gibt sogar Beobachter, die so etwas wie einen Arabischen Frühling im Sudan für möglich halten.
